Juncker nominiert eine politische Kommission in Brüssel
16.09.2014
Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat mit seiner Umstrukturierung der EU-Kommission ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass Europa künftig nicht mehr ausschließlich als Regulierungsinstrument für die Anpassung von Normen, sondern als politisch gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Sein Anspruch ist bemerkenswert, denn er erwartet, dass die Europäer künftig auf diese EU mit Stolz blicken.
Gleichwohl wäre dieser Paradigmenwechsel natürlich dringend notwendig, aber er stellt eine sehr große Herausforderung für alle Beteiligten dar.
Die neue Struktur mit sieben Vizepräsidenten und ihnen zugeordnete Projektteams stellt einen zukunftsorientierten Ansatz dar, der erstmals darauf verzichtet alle von den Nationen nominierten Kommissare mit gleichgewichtigen Aufgaben zu versehen. Erstmals sollen die Sache, die Kompetenz der Projektteams und nicht die nationale Zugehörigkeit eine Rolle spielen. Auch wenn sich daran einige der größeren Nationen noch gewöhnen müssen – auch Deutschland zählt dazu – ist dies doch ein wirklich europäischer Ansatz.
Allerdings bereiten die inhaltlichen Bündelungen und die vorgenommenen Besetzungen nicht allen Interessensgruppen in Europa Freude. So wird die Berufung des spanischen Klima- und Energiekommissars Miguel Arias Canete als problematisch angesehen, da er im Treibstoffgeschäft tätig ist und sich als Lobbyist sehr einseitig betätigt hat. Auch die Ansiedlung der Europäischen Chemieagentur ECHA soll künftig nicht mehr beim Umwelt-, sondern beim Industrieressort angesiedelt werden. Wie damit der Schutz vor gefährlichen Chemikalien – der Auftrag der ECHA – besser gewährleistet wird, bleibt zumindest rätselhaft. Eine ähnliche Problematik zeigt die künftige Koordinierung der Umweltbelange ausgerechnet durch die bei der slowenischen Vizepräsidentin Alenka Bartusek angesiedelten Energieunion. Auch hier sind Interessenskonflikte vorprogrammiert.
Dagegen scheint die Berufung des bisherigen irischen Umweltministers Phil Hogan zum Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung eher Signale in Richtung Vereinfachung von Direktzahlungen und Greening auszulösen. Aber insgesamt wird der Ansatz der Nachhaltigkeit erkennbar dem Primat des Wettbewerbs und des Wachstums untergeordnet. FUTOUR Regionalberatung setzt aber auf die Erfahrungen und die integrierende Kraft des designierten Kommissionspräsidenten. Als Premierminister hatte Jean Claude Juncker wiederholt Kontakt mit FUTOUR Regionalberatung und war dabei den Interessen ländlicher Regionen, des Tourismus und der Regionalentwicklung stets sehr aufgeschlossen. Wenn er dies nicht ablegt, können die ländlichen Regionen Europas der Zukunft mit Zuversicht entgegensehen.
Kontakt: Dieter Popp